Regularien und Gesetze

Gesetze und Richtlinien setzen den Rahmen für die Kreislaufwirtschaft. Hier findest Du alles Wichtige zu den Vorgaben auf EU-, Bundes- und Landesebene – kurz erläutert und mit Hinweisen auf die Relevanz der einzelnen Regelungen.

Alle aktuellen EU-Regularien im Bereich Kreislaufwirtschaft und nachhaltiges Ressourcenmanagement bauen auf dem grundlegenden ‚EU Circular Economy Action Plan' von 2020 auf. Diese strategische Grundlage wurde im Zuge des europäischen Green Deal weiterentwickelt und präzisiert.

Der Green Deal im Überblick: Wie die EU die Kreislaufwirtschaft rechtlich gestaltet

Regelung
Ecodesign for Sustainable Products Regulation (ESPR)

Kurzinfo
Legt EU-weit Anforderungen an nachhaltige Produktgestaltung fest – etwa zu Haltbarkeit, Reparierbarkeit, Rezyklatgehalt oder Energieeffizienz. Gilt grundsätzlich für fast alle Hersteller und Händler, ausgenommen sind nur wenige Produktgruppen (z. B. Lebensmittel, Arzneimittel). Einführung erfolgt schrittweise.

Relevanz
Zentrale Regelung für den Umbau der europäischen Industrie; zunächst relevant für Branchen wie Textilien, Möbel, Elektronik, Stahl und Aluminium.

Regelung
Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) & Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD)

Kurzinfo
Verpflichten große und künftig auch viele mittelständische Unternehmen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und zur Risikoanalyse in Lieferketten.

Relevanz
Neue Transparenz- und Sorgfaltspflichten, die bis 2027 schrittweise gelten.

Regelung
Waste Framework Directive (WFD)

Kurzinfo
Definiert die Grundprinzipien der europäischen Abfallhierarchie – Vermeidung vor Wiederverwendung, Recycling vor Entsorgung.

Relevanz
Basis aller nationalen Abfallgesetze, insbesondere des deutschen Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG).

Regelung
Batteries Regulation, Packaging Directive, Right to Repair Directive

Kurzinfo
Regeln das Produktdesign, die Rücknahme und das Recycling von Batterien, Verpackungen und Elektrogeräten sowie das Recht auf Reparatur.

Relevanz
Besonders relevant für Hersteller, Importeure und Händler technischer oder verpackter Produkte.

Regelung
Green Claims Directive (in Verhandlung)

Kurzinfo
Soll sicherstellen, dass Umweltversprechen („klimaneutral", „nachhaltig") belegbar und vergleichbar sind.

Relevanz
Wird ab 2025 voraussichtlich für alle Unternehmen mit Verbraucherkommunikation relevant.

Das nachfolgende Schaubild von CircuLaw zeigt alle zentralen Gesetzesinitiativen im Rahmen des Europäischen Green Deals – vom Energie- über den Produkt- bis zum Abfallsektor. Es bietet eine hervorragende Orientierung, an welcher Stelle die verschiedenen EUVorhaben aktuell stehen.

Aktuell richtet die Europäische Kommission den Europäischen Green Deal im Rahmen des „Clean Industrial Deal (CID)" neu aus. Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft und Industriepolitik sollen stärker miteinander verknüpft werden. Ziel ist es, Europas Wirtschaft wettbewerbsfähig und klimaneutral zu gestalten.

Die Europäische Kommission hat dabei ausdrücklich bestätigt, dass das nicht zu einer Abkehr von der Kreislaufwirtschaft führt, sondern sie im Gegenteil einer der sechs strategischen Säulen des Deals bleibt. Diese sind:

  1. Bezahlbare Energie
  2. Leitmärkte für saubere Industrien
  3. Finanzierung der Transformation
  4. Kreislaufwirtschaft
  5. Globale Märkte und internationale Partnerschaften
  6. Kompetenzen und Arbeitsplätze für den gerechten Übergang („just transition")

Bis 2030 soll der Anteil im Kreislauf geführter Materialien in der EU-Wirtschaft verdoppelt werden – flankiert durch den geplanten und für 2026 erwarteten weiterentwickelten EU Circular Economy Act.

Deutschland – Umsetzung und Verbindlichkeit

Deutschland setzt die EU-Vorgaben über zentrale Gesetze zur Abfallvermeidung, Produktverantwortung und Ressourcenschonung um. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) ist dabei das zentrale Dachgesetz der deutschen Kreislaufwirtschaft. Alles andere leitet sich daraus ab.

Gesetz
Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)

Was es regelt
Abfallhierarchie, Recycling, Produktverantwortung

Für wen relevant
Alle Unternehmen

Gesetz
VerpackG, ElektroG, BattG

Was es regelt
Rücknahme- und Recyclingpflichten

Für wen relevant
Hersteller, Händler

Gesetz
Lieferkettengesetz, CSRD (EU)

Was es regelt
Menschenrechte, Umwelt, Berichterstattung

Für wen relevant
Mittelstand & Großunternehmen

Gesetz
ProdSG

Was es regelt
Sicherheit, CE-Kennzeichnung, Marktüberwachung

Für wen relevant
Hersteller

Gesetz
REACH (EU, DE-Umsetzung)

Was es regelt
Registrierung und Zulassung von Stoffen

Für wen relevant
Industrie, Handel

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